Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klein & Klar Büroservice GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Klein & Klar Büroservice GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 30 84726391.
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Angebote, Leistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der Klein & Klar Büroservice GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Nutzung der Leistungen oder sonstigen Inanspruchnahme der Dienste der Klein & Klar Büroservice GmbH erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, soweit die jeweilige Regelung anwendbar ist. Bei Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
2. Leistungsumfang
Die Klein & Klar Büroservice GmbH erbringt insbesondere folgende Büro- und Organisationsdienstleistungen:
- Buchhaltungsvorbereitung
- Rechnungs- und Angebotserstellung
- Termin- und Kalenderverwaltung
- Korrespondenz und E-Mail-Bearbeitung
- Datenpflege und Dokumentenorganisation
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten geeignete Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen, sofern dadurch berechtigte Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.
Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nur nach vorheriger Abstimmung erbracht und gesondert vergütet.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
- sämtliche Daten, Dokumente und Anweisungen vor Übermittlung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen,
- für die rechtliche und steuerliche Prüfung von durch den Anbieter vorbereiteten Unterlagen selbst Sorge zu tragen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist,
- Zugänge zu E-Mail-Konten, Kalendern, Dokumentenablagen oder sonstigen Systemen nur im vereinbarten Umfang bereitzustellen,
- Passwörter und Zugangsdaten sicher zu verwahren und unverzüglich zu ändern, wenn ein Missbrauchsverdacht besteht,
- den Anbieter unverzüglich über Änderungen relevanter Kontaktdaten, Zuständigkeiten oder Anforderungen zu informieren.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Inhalte auf rechtliche, steuerliche oder inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Insbesondere stellt die Buchhaltungsvorbereitung keine Steuerberatung oder Rechtsberatung dar.
Der Kunde bleibt für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, insbesondere handels-, steuer-, datenschutz- und arbeitsrechtlicher Vorgaben, selbst verantwortlich.
4. Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot, der Preisliste oder der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen zurückzuhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Bei Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
Zusätzliche Aufwendungen, die durch nachträgliche Änderungswünsche, unvollständige Mitwirkung oder besondere Eilbedürftigkeit entstehen, können gesondert berechnet werden, sofern der Kunde hierüber vorab informiert wurde oder dies nach den Umständen erforderlich ist.
5. Kündigung und Erstattungsregelung
Verträge über laufende Dienstleistungen können, sofern nichts anderes vereinbart wurde, von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt,
- der Kunde mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug gerät,
- der Kunde erforderliche Mitwirkung dauerhaft verweigert,
- die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unzumutbar ist.
Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten. Bereits gezahlte Entgelte werden nur insoweit erstattet, als Leistungen nachweislich noch nicht erbracht wurden und keine entgegenstehenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen bestehen.
Bei individuell vereinbarten Projektleistungen kann eine Stornierung oder Kündigung dazu führen, dass bereits angefallene Vorbereitungs-, Bearbeitungs- und Reservierungskosten anteilig berechnet werden. Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Informationen des Kunden, durch unsachgemäße Nutzung von Arbeitsergebnissen oder durch die Nichtbeachtung von Hinweisen des Anbieters entstehen.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle vom Anbieter erstellten Unterlagen, Konzepte, Vorlagen, Texte, Strukturen, Arbeitsabläufe, Layouts und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Anbieters, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des jeweiligen Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Weitergehende Rechte werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eingeräumt.
Der Kunde darf Arbeitsergebnisse ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weitergeben, vervielfältigen, veröffentlichen oder für andere als die vereinbarten Zwecke verwenden, sofern nicht zwingendes Recht oder eine gesonderte Vereinbarung etwas anderes bestimmt.
Vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Marken, Logos und sonstige Schutzrechte verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten Materialien verfügt.
8. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Klein & Klar Büroservice GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder auf Grundlage einer sonstigen rechtlichen Erlaubnis erforderlich ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Beide Parteien verpflichten sich, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Offenlegung zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
9. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Ereignisse.
In Fällen höherer Gewalt werden die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ausgesetzt. Die Parteien werden sich bemühen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und sich unverzüglich über das weitere Vorgehen abzustimmen.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Abläufe oder des Leistungsangebots.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern auf diese Folge in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde und gesetzlich zulässig ist.
Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin, sofern gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12. Kontaktinformationen
Klein & Klar Büroservice GmbH
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 84726391
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.